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Monday, January 31, 2005

Bundesregierung prüft NPD-Verbot

  • In der "TAZ" erklärt der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warum die Bundesregierung nun doch ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prüfen lassen wird.
    "Die Professionalität gebietet es, ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Wenn der Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier
    und sein Stellvertreter Winfried Hassemer sagen, dass ein Verbot nicht vom Tisch ist, dann ist das in dieser Form sehr bemerkenswert.
    Diese Einschätzung kann man nicht einfach zusammenknüllen und in den Papierkorb werfen. Ich war bisher auch entschieden gegen ein
    neues Verfahren, weil das nach dem letzten Urteil für mich ein abgeschlossenes Kapitel war. Diese Überzeugung muss nun überprüft werden."




1 Comments:

Anonymous Anonymous said...

ich gebe ja zu, dass es bei blogger.com ein wenig kompliziert ist, einen Kommentar zu schreiben. Aber das sollte doch wirklich interessierte nicht daran hindern, sich z. B. zu der Frage NPD-Verbot? Sinnvoll oder -los zu aeussern.

February 1, 2005 at 1:49 PM  

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