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Wednesday, January 26, 2005

NPD bekennt weiter Farbe


  • Abgeordneter leugnet die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"


  • Heribert Prantl erinnert bezüglich der Frage nach einer adäquaten Reaktion auf die jüngsten Bekenntnisse von NPD-Abgeordneten an Artikel 1 des Grundgesetzes.
    "Eine Demokratie schützt auch diejenigen, die sie verhöhnen. Das ist aber dennoch kein Grund, untätig dabei zu stehen, wenn Rechtsextreme auf Demonstrationen Nazi-Gewalt verherrlichen und deren Opfer verunglimpfen.
    Der Weg Deutschlands zum Grundgesetz führt durch Abgründe. Am Wegrand stehen Gestapo, Volksgerichtshof, Bergen-Belsen und Lidice.
    Am Wegrand stehen Zwangsarbeiter, Herrenmenschen und die Opfer des von Hitler provozierten Bombenkrieges. Am Wegrand stehen die 1,2 Millionen Ermordeten von Auschwitz. Am Wegrand steht die Weiße Rose. Am Wegrand lesen wir das letzte Wort des Angeklagten Bogner aus dem Auschwitz-Prozess: ´ch habe nicht totgeschlagen, ich habe Befehle ausgeführt.´ (...) Das Grundgesetz beginnt deshalb mit dem Gedenken an Auschwitz, Dachau und Treblinka. Die Erinnerung daran steht als Mahnung in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Staat findet seine Rechtfertigung darin, dass er diese Würde achtet und schützt."
    (...)
    "Neonazis genießen Grundrechte wie jeder andere auch, aber diese Grundrechte dürfen nicht missbraucht werden, um das Gedenken zu verhöhnen, das sie verkörpern.
    "


  • In der Gesetzesinitiative von Innenminister Otto Schily sieht Prantl keine Gesetzesverschärfung sondern eine Präszisierung geltenden Rechts.

    "Die Gesetzesinitiative ist der Versuch, einer Zick-Zack-Rechtsprechung, wie man sie bei jedem Rudolf-Hess-Geburtstag und vielen anderen Neonazi-Aufmärschen erlebt, wieder klaren Halt zu geben. Demonstrationen, die Nazi-Verbrechen verharmlosen oder ihre Opfer verunglimpfen, gehören schon nach geltendem Versammlungsrecht unterbunden. Weil dies oft aus rechtlicher Unsicherheit nicht geschieht, ist Schilys Verklarung des Gesetzes ein Handeln im Geist der Grundrechte."

    Letztlich - so Prantl anschließend - sei ein Verbots-Antrag eben gerade nicht die adäquate Reaktion auf die Ausfälle der NPD Abgeordneten, sondern es sei ein "Langer Atem notwendig - Für die Auseinandersetzung mit Neonazis gibt es nicht, wie beim Fernsehen, eine Fernbedienung, mit der man das Programm aus- oder umschaltet. Es gibt nur die mühselige Auseinandersetzung. Die aber ist kein Saisongeschäft, das man schnell einmal betreibt, wenn gerade irgendwo Rechtsextreme in den Landtag eingezogen sind und dort widerlichen Klamauk machen. Arbeit gegen Neonazis ist ein zähes Geschäft. Nach dem gescheiterten NPD-Verbot läuft die finanzielle Unterstützung für einschlägige Projekte zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und für Opferschutz, für Programme wie „Jugend für Toleranz und Demokratie“, schon wieder aus. Ein bisschen längeren Atem braucht man zur Bekämpfung des Rechtsextremismus schon. Die Rechtsextremisten haben diesen Atem seit vielen Jahrzehnten.

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