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Saturday, February 19, 2005

"Lex NPD"?

  • Zwar wollen Rot-Grün und die Union nun doch an einem Strang ziehen bezüglich der Verschärfung des Versammlungsrechts, Teile der SPD-Fraktion opponierten aber gegen eine "Lex-NPD", berichtet der "Spiegel"

  • Die "Deutsche Welle" berichtet von der ergebnislosen Debatte im Deutschen Bundestag über die Verschärfung des Versammlungsrechts.
  • Nicht die Verschärfung des Versammlungsrechts, sondern profane Bauarbeiten werden den Aufmarsch der Rechtsextremen am Brandenburger Tor verhindern, berichtet der "Münchner Merkur".

  • Video-Stream von ZDF-Heute über die Frage einer Ausweitung der Bannmeile um den Berliner Reichstag

  • Professor Ulli Rühl, Verfassungsrechtler von der Universität Bremen, hat im "ZDF-Mittagsmagazin" Zweifel geäußert, dass eine Kundgebung von Neonazis am
    8. Mai in Berlin verhindert werden kann:
    "Die Grundrechte gelten eben auch für Neonazis."

  • Die "Sächsische Zeitung" macht auf Verbindungen zwischen der NPD und Burschenschaftlern aufmerksam.
    "Burschenschaft mit alarmierender Nähe zur NPD
    Gießen/Dresden. Hessens Verfassungsschutz ist alarmiert über Verbindungen zwischen einer Gießener Burschenschaft und der sächsischen NPD. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es eine Zusammenarbeit gibt zwischen der NPD-Landtagsfraktion und der Burschenschaft - und dass man sich des dort vorhandenen Potenzials bedient für politische Konzeptionen", sagte Verfassungsschutzdirektor Lutz Irrgang am Freitag in Wiesbaden. Er bestätigte damit einen Bericht der „Gießener Allgemeinen". Zwei weitere hessische Burschenschaften hätten „generelle Kontakte" zur rechtsextremen NPD, berichtete Irrgang. Gegen die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia liefen „operative Maßnahmen" der Sicherheitsorgane. Einzelheiten wollte Irrgang nicht nennen.
    Der NPD-Politiker Jürgen Gansel war nach Informationen der „Gießener Allgemeinen" bis zum Wintersemester 2000 Mitglied der Dresdensia-Rugia. NPD-Fraktionsassistent und Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, Stefan Rochow, soll laut Zeitung noch Mitglied der Gießener Burschenschaft sein. (dpa)"

  • Die "New York Times" kritisiert den Film "der Untergang, berichtet die "Frankfurter Rundschau".
    "Der Film enthalte "für das heimische Publikum die beruhigende Botschaft, dass einfache Deutsche vor allem Opfer des Nazismus waren", schrieb der prominente Filmrezensent A.O. Scott. Am meisten beunruhige die Art und Weise, in der es der Film dem Publikum gestatte, Sympathie für einige mit dem Hitler-Regime verbundene Figuren zu empfinden."

  • Vergleicht der Papst Abtreibung mit dem Holocaust, fragt "diePresse.com".
    "Papst Johannes Paul II. nimmt in seiner Argumentation gegen die Rechtmäßigkeit der Abtreibung Bezug auf den Holocaust. In seinem neuen, fünften Buch, das in deutscher Übersetzung ("Erinnerung und Identität: Gespräche an der Schwelle zwischen den Jahrtausenden") nächste Woche erscheint, schreibt das Oberhaupt der katholischen Kirche: Ein rechtmäßig gewähltes Parlament habe die Wahl Adolf Hitlers in den 30er Jahren ermöglicht und ihn mit der Macht ausgestattet, die der Einrichtung von Konzentrationslagern und der "Endlösung" den Weg bereitet hätten.

    Heutzutage müssten die gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung in Frage gestellt werden, fährt der Papst fort. ´Parlamente, die solche Gesetze schaffen und verkünden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie ihre Machtbefugnisse überschreiten und in einem offenen Konflikt mit dem Gesetz Gottes und dem Gesetz der Natur verharren.´"



  • Harald Schmidt hat sich in seiner Sendung weit vorgewagt und Adolf Hitler gespielt, der aus eigener Erfahrung vor den Konsequenzen des Rechtsradikalismus warnt. (klick auf "Glanzlicher", dann auf "Videos")

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