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Thursday, February 17, 2005

Umgang mit den Rechten (+ ein Veranstaltungshinweis)

  • Die "FAZ" analysiert praxisrelevante Strategien gegen den Rechtsextremismus.

  • Der "Spiegel" berichtet über die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die sächsische Landtagsfraktion der NPD wegen möglicher Verbindungen zur rechtsradikalen Skinheadszene.

  • Der ehemalige NPD-Landesgeschäftsführer in Schleswig-Holstein Jürgen Gerg ist aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen und berichtet in "zdf-frontal" über seinen Werdegang und seine Erfahrungen mit der NPD.

  • Veranstaltungshinweis:

    The Institut für Internationale Politik and the institute for cultural diplomacy

    are proud to invite you to a Special Roundtable Discussion:


    Right-Wing Extremism in the United States, Poland, and Germany


    Extremism from the right is back on the agenda – and if it was ever gone, this was due only to some serious misunderstandings on the part of the political class, most importantly, that symbolic politics will suffice to deter people from joining, or voting for, right-wing extremist parties and groups.

    On Wednesday, February 23rd, the Institut für Internationale Politik and the institute for cultural diplomacy have invited three renowned experts from three countries will discuss the state of right-wing extremism in comparative fashion:

    Rafal Pankowski, Never Again (Warsaw, Poland)
    Mark Potok, Southern Poverty Law Center (Montgomery Alabama, U.S.)
    Albert Scharenberg, Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin (Moderator)

    The discussion will be guided by the following questions:
    --> What elements of the specific political cultures and traditions are important with regard to the far right?
    --> What is the role of the state?
    --> Which issues and developments are currently particularly dangerous, i.e. what is supporting the rise of right-wing extremism?
    --> How are the networks of resistance organized?

    ________________________________

    Wednesday, February 23rd at 19:30

    This event will be held in English.
    Wine and cheese will be served.

    Location:
    institute for cultural diplomacy
    Berlin Bureau
    Greifswalder Str. 33a
    10405 Berlin

    Fee: 5 Euros, or free for official members (“Friends”) of icd and IIP

    To register, please contact:
    berlin_bureau@culturaldiplomacy.org
    Fax: (030) 3010 6059

    Please register via email or fax no later than February 22nd
    ________________________________

    www.culturaldiplomacy.org

  • Das "Neue Deutschland" im Gespräch mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über Interessenskonflikte bei Verbotsverfahren, nationale Symbolik uns Nazi-Aufmärsche.

  • "Telepolis" im Gespräch mit Klaus Parker, Mitabreiter des jüdischen Onlinemagazins "hagalil.com" über die Reaktionen auf den Eklat im Dresdner Landtag.

  • Die "Berliner Zeitung" porträtiert den NPD-Kandidaten für den Kieler Landtag Ingo Stawitz.
    "Ingo Stawitz spricht gern und viel. Vom deutschen Volk, vom Deutschen Reich, von deutscher Kultur und Geschichte. Anders als viele seiner Funktionärskollegen, die in Interviews vorsichtig agieren, kommt das Gespräch auf Nationalsozialismus und Weltkrieg, nimmt Stawitz kein Blatt vor den Mund. Er ist eine authentische Stimme der Ideologie und Gedankenwelt der rechtsextremen Partei.

    So leugnet Stawitz rundheraus die Kriegsschuld Hitlerdeutschlands. Der Krieg sei Deutschland "aufgezwungen" worden, sagt er. Und dann springt er auf in seinem Reihenhaus in Uetersen, greift in das Regal, wo all die Bücher stehen über Luftkrieg und "50 Jahre Vertreibung", über Goebbels, Heß und Hitlers Adjutant. Das hier müsse man lesen und jenes, sagt Stawitz und fuchtelt mit Büchern herum. Dann würde man erfahren, dass es die Polen waren, die damals Verhandlungen mit Deutschland auf Druck der USA und Englands abgebrochen hätten. "Da musste Deutschland handeln, und erst recht, als England und Frankreich schon am 3. September 1939 den Krieg erklärten."

    Die Leichenberge in den Konzentrations- und Vernichtungslagern tauchen in Stawitz' Geschichtsdeutung nicht auf. "Ich kenne Leichenberge nur aus Dresden", sagt er kühl und behauptet, dass diese "in den alliierten Filmen nach Kriegsende als die von Auschwitz präsentiert" worden seien. Will er damit bestreiten, dass es in den Lagern Millionen von Tote gegeben hat? "Nein, selbstverständlich gab es viele Tote", sagt Stawitz. Sehr viele seien an Fleckfieber und Cholera gestorben. Und die fabrikmäßige Vernichtung von Menschen? "Die gab es tatsächlich - durch alliierte Bomber", antwortet er. Und Auschwitz, der Holocaust an den Juden, der Völkermord an den Roma und Sinti?

    Plötzlich versiegt der Redeschwall. Etwas fahrig greift Stawitz an seine Brille, rückt sie zurecht. "Die Frage werde ich so lange nicht beantworten, so lange eine Antwort unter Strafe steht und wir nicht in einem freien Land leben, wo Wissenschaftler und Historiker frei forschen können", sagt er schließlich."

  • Giovanni di Lorenzo ist der Ansicht, dass Nazis die Demokraten mehr zu fürchten hätten, als Demokraten die Nazis.
    "Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wir uns damit abfinden, dass kein noch so großes Unglück einen Teil der Bevölkerung davon abhält, rechtsradikal zu wählen. Nicht einmal in Deutschland. Aber gerade weil wir im Land der einstigen Täter leben, könnten wir wehrhafter sein als andere Demokratien – noch sind wir es nicht. Deshalb sind wir es uns selbst – nicht unserem Ruf im Ausland – schuldig, dass wir es der antidemokratischen Rechten so schwer wie möglich machen. Ein neuerlicher Verbotsantrag gegen die NPD, verschärfende Regelungen beim Versammlungsrecht und andere Einschränkungen sind deshalb nicht so sehr eine Frage der Freiheit, sondern eine Frage an die Fachleute: Sinnvoll ist, was durchsetzbar ist und den Rechtsextremismus einzudämmen hilft. Denn es gibt einen Grad neonazistischer Provokation, der so obszön ist, dass wir ihm nicht tatenlos zusehen dürfen. Und gelegentlich sähe man gern einen Vertreter unserer politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Elite, der sich direkt und offensiv dem rechtsradikalen Milieu stellte. Das Ziel ist klar: Die Neonazis müssen mehr Angst vor uns haben als wir vor ihnen."

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