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Thursday, January 27, 2005



  • Die "TAZ" dokumentiert O-Töne des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Jürgen Rüttgers.

    ZWISCHEN RECHTS UND MITTE
    Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jürgen Rüttgers, im O-Ton.
    Für einen kulturellen Aufbruch in Nordrhein-Westfalen. Rede vom 25. Januar 2005:


    • "Wenn uns die Rückgewinnung unserer Kultur nicht gelingt, wächst die Gefahr, dass in ferner Zukunft die Wogen von Irrationalismus, Fundamentalismus und Fanatismus die Humanität unter sich begraben."


    • "Wenn ein Ausländer seine Zweitfrau auch noch kostenlos krankenversichern will, da sagen wir nein, soweit geht Kultur nicht."


    • "Kultur ist ein Bollwerk gegen Dogmatismus, Fanatismus und Fundamentalismus."


    Neujahrsansprache für das Jahr 2005:
  • "Es geht um eine Rückkehr der Werte. An die Stelle des Vertrauens in die Menschen ist Misstrauen getreten. Der Preis ist ein nicht zu verantwortender Verlust von Freiheit. Schluss mit falscher Toleranz und Beliebigkeit. Wir sagen vorher, was richtig ist und was falsch."


  • taz NRW Nr. 7576 vom 28.1.2005, Seite 2, 33 Zeilen (Dokumentation), Jürgen Rüttgers



  • Reaktion des Kölner Politologe Christoph Butterwegge auf die Äußerungen Jürgen Rüttgers
  • Linksammlung von Politik-Digital

    Die umfangreiche Linksammlung zum Thema von Politik-Digital

    Dossier "Rechtsextremimus"



    Autobiographie von Aharon Appelfeld.

    Die "Deutsche Welle" bespricht die Autobiographie des Schriftstellers Aharon Appelfeld. "Aharon Appelfeld stammt aus Czernowitz, der Hauptstadt der Bukowina, einst in Rumänien gelegen, heute in der Ukraine. (...) Vom Schicksal der osteuropäischen Juden hat Appelfeld bislang nur in Romanen erzählt. In Israel hat man ihm das oft vorgeworfen: Über die Shoah schreibe man keine Romane, sondern Tatsachenberichte. Nun hat Appelfeld erstmals das fiktionale Ich gegen sein eigenes, autobiographisches eingetauscht. Entstanden ist ein Buch von präziser Eindringlichkeit, dessen karger Stil berührt."

    Wednesday, January 26, 2005

    Spiegel-Online


    • Spiegel-Online zieht zum 60sten Jahrestag alle Register des onlinejournalistischen Repertoirs. Artikel, Flash-Animation, und ein Video sind zu sehen


    • Die Schweizer Weltwoche sieht in der Führung der NPD geschickte Leute, die "genau wissen, wie weit sie ihren Kopf aus dem Nazisumpf rausstecken dürfen, ohne ihn zu verlieren."


    • Im "Speakers Corner" der Netzeitung wird über den Umgang mir der NPD diskutiert. Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eröffnet die Diskussion mit einem Gast-Beitrag.


    • Und schließlich noch dies über Rudi Dutschke in der "Welt": "Dutschke hielt nichts von Kapitalismus und Konsum, Liberalismus und Parlamentarismus. Für ihn waren die USA und die Sowjets gleichermaßen imperialistische Besatzer. Es ist kein Zufall, daß sein Weggefährte Horst Mahler bei der NPD gelandet ist. Sein Genosse Bernd Rabehl wäre vermutlich auch dort, hätte er nicht Angst um seine Professorenpension."

    NPD-Eklat (Reaktionen) + + +

    • Dürfen rechte Abgeordnete alles? Ist selbst das Zeigen des Hitler-Grußes durch die Idemnität (dem Schutz der Redefreiheit im Parlament) geschützt?
      Der Stern befasst sich genauer mit diesen Fragen.

    • Die "Sächsische Zeitung" beschreibt Vorgehensweise und Struktur der NPD in Sachsen. "Die NPD brauchte keine 100 Tage, um im Landtag ihr wahres Gesicht zu zeigen: das einer rechtsextremen Kadertruppe."


    • Die "Frankfurter Rundschau" berichtet über den Umgang der italienischen Öffentlichkeit mit den Rechtsextremen im Lande,

    • Das Auschwitz-Album mit von einem Gefangenen angefertigten authenischen Bildmaterial


    • Die offizielle Seite der Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau in Oswiecim, Polen in deutscher Sprache.




    Pro: NPD-Verbot


    Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" spricht sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch für ein NPD-Verbot aus

    NPD bekennt weiter Farbe


    • Abgeordneter leugnet die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"


    • Heribert Prantl erinnert bezüglich der Frage nach einer adäquaten Reaktion auf die jüngsten Bekenntnisse von NPD-Abgeordneten an Artikel 1 des Grundgesetzes.
      "Eine Demokratie schützt auch diejenigen, die sie verhöhnen. Das ist aber dennoch kein Grund, untätig dabei zu stehen, wenn Rechtsextreme auf Demonstrationen Nazi-Gewalt verherrlichen und deren Opfer verunglimpfen.
      Der Weg Deutschlands zum Grundgesetz führt durch Abgründe. Am Wegrand stehen Gestapo, Volksgerichtshof, Bergen-Belsen und Lidice.
      Am Wegrand stehen Zwangsarbeiter, Herrenmenschen und die Opfer des von Hitler provozierten Bombenkrieges. Am Wegrand stehen die 1,2 Millionen Ermordeten von Auschwitz. Am Wegrand steht die Weiße Rose. Am Wegrand lesen wir das letzte Wort des Angeklagten Bogner aus dem Auschwitz-Prozess: ´ch habe nicht totgeschlagen, ich habe Befehle ausgeführt.´ (...) Das Grundgesetz beginnt deshalb mit dem Gedenken an Auschwitz, Dachau und Treblinka. Die Erinnerung daran steht als Mahnung in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Staat findet seine Rechtfertigung darin, dass er diese Würde achtet und schützt."
      (...)
      "Neonazis genießen Grundrechte wie jeder andere auch, aber diese Grundrechte dürfen nicht missbraucht werden, um das Gedenken zu verhöhnen, das sie verkörpern.
      "


    • In der Gesetzesinitiative von Innenminister Otto Schily sieht Prantl keine Gesetzesverschärfung sondern eine Präszisierung geltenden Rechts.

      "Die Gesetzesinitiative ist der Versuch, einer Zick-Zack-Rechtsprechung, wie man sie bei jedem Rudolf-Hess-Geburtstag und vielen anderen Neonazi-Aufmärschen erlebt, wieder klaren Halt zu geben. Demonstrationen, die Nazi-Verbrechen verharmlosen oder ihre Opfer verunglimpfen, gehören schon nach geltendem Versammlungsrecht unterbunden. Weil dies oft aus rechtlicher Unsicherheit nicht geschieht, ist Schilys Verklarung des Gesetzes ein Handeln im Geist der Grundrechte."

      Letztlich - so Prantl anschließend - sei ein Verbots-Antrag eben gerade nicht die adäquate Reaktion auf die Ausfälle der NPD Abgeordneten, sondern es sei ein "Langer Atem notwendig - Für die Auseinandersetzung mit Neonazis gibt es nicht, wie beim Fernsehen, eine Fernbedienung, mit der man das Programm aus- oder umschaltet. Es gibt nur die mühselige Auseinandersetzung. Die aber ist kein Saisongeschäft, das man schnell einmal betreibt, wenn gerade irgendwo Rechtsextreme in den Landtag eingezogen sind und dort widerlichen Klamauk machen. Arbeit gegen Neonazis ist ein zähes Geschäft. Nach dem gescheiterten NPD-Verbot läuft die finanzielle Unterstützung für einschlägige Projekte zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und für Opferschutz, für Programme wie „Jugend für Toleranz und Demokratie“, schon wieder aus. Ein bisschen längeren Atem braucht man zur Bekämpfung des Rechtsextremismus schon. Die Rechtsextremisten haben diesen Atem seit vielen Jahrzehnten.

    Tuesday, January 25, 2005

    NPD-Verbots-Debatte

    • Matthias Kamann hält Verbote für nicht nötig

    • Die "Welt" im Gespräch mit dem Parteienforscher Eckhard Jesse über den Umgang mit Rechtsextremisten in Deutschland


    • Während sich auch CDU/CSU-Spitzenpolitiker entrüstet zeigen, wegen der Vorfälle im Sächsischen Landtag, wolle nun die CDU Brandenburgs einen anerkannten Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialsmus nicht als Redner zum Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus zulassen, berichtet "Inforiot"


    • Bernhard Honnigfort macht auf den alltäglichen Rechtsextremismus in Sachsen aufmerksam.

    • Auch Christian Bommarius sieht in einem NPD-Verbot kein adäquats Mittel, um gegen die Rechtsextremisten vorzugehen

    • Die "FAZ" schreibt über "Brüllende Parlamentsfeinde"

    • Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von einer Einladung der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns an den ehemaligen CDU-Politiker Hohman

    • Die "Kölnische Rundschau sieht kaum Chancen für einen NPD-Verbotsantrag

    • Die "Bundesregierung stellt einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rechtrsextremismus ins Netz

    • Die "Süddeutsche Zeitung" sieht in der Vorgehensweise der NPD in Sachsen eine klare Taktik

    • Ausserdem:


    • Die "Süddeutsche Zeitung schreibt über die bevorstehende UN-Vollversammlung zum Gedenken an die Opfer von Auschwitz




    Sunday, January 23, 2005

    vom Wochenende


    • Die "Neue Züricher Zeitung" bespricht das neue Buch von Aharon Appelfeld: "Geschichte eines Lebens." Aus dem Hebräischen von Anne Birkenhauer.


    • Laut einer Studie des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung hat fast jeder fünfte Deutsche ein antisemitische Einstellung, berichten die OÖ-NAchrichten.


    • Der Berliner "Tagesspiegel" sieht in Europa 60 Jahre nach Auschwitz einen virulenten Antisemitismus. "Ein allgemeines Anwachsen des Antisemitismus in Europa oder gar weltweit lässt sich schwer nachweisen. Es gibt aber Indizien dafür. Das Schlagwort des „neuen, globalen Antisemitismus" fasst mehrere Veränderungen begrifflich: Sie bestehen weniger darin, dass sich eine bisher nicht gekannte Form des Antisemitismus mit gänzlich neuen Trägerschichten entwickelt hätte, als vielmehr in der gleichzeitigen Präsenz, Virulenz und Vermischung vorhandener Ausprägungen, die durch den Nahostkonflikt mobilisiert werden. Er scheint nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes immer stärker zum Symbol der Zweiteilung der Welt zu werden. An ihn lassen sich zum Teil alte Feindbilder und Schuldzuschreibungen anbinden. So ist etwa die Entwicklung einer radikalen antijüdischen Haltung in der arabischen Welt spätestens seit den 70er Jahren beobachtet worden. Und Jehuda Bauer, der berühmte Holocaust-Forscher in Yad Vashem, warnte auf einer Tagung des Zentrums für Antisemitismusforschung bereits 1992 vor dieser neuen, vom islamistischen Fundamentalismus ausgehenden Gefahr."


    • In der "Welt am Sonntag" berichtet Michael Stürmer (!?) über die Veröffentlichung der Gespräche eines US-Psychiaters mit den Angeklagten der Nürnberger Prozesse. "Goldensohn war ein guter Zuhörer und ein scharfer Beobachter, der auch Körpersprache zu deuten wußte. Die Gespräche fanden auf deutsch statt. Die Notizen, oftmals lange wörtliche Passagen, wurden über Jahrzehnte nicht beachtet und kaum genutzt, bis sie im vergangenen Jahr von dem amerikanischen Historiker Robert Gellately, einem Kenner der NS-Geschichte, veröffentlicht wurden, annotiert mit erklärenden und weiterführenden Angaben. Was eine sorgsame wissenschaftliche Edition ist, ist auch eine der wichtigsten Quellen zu den Eliten des "Dritten Reiches"."


    • Das österreichische Online-Magazin "Profil" stellt eine Serie über "Hitlers verlorene Familie" ins Netz. Interessant das bei Profil die Bezeichnung "Drittes Reich" für die Nazi-Herrschaft benutzt wird. "Im Dritten Reich durfte die Familie des „Führers" offiziell nicht existieren. Nun wurde der Fall seiner Großcousine Aloisia V. bekannt, die 1940 in einer Gaskammer ermordet wurde. Zeitlebens bemühte sich Hitler, seine Herkunft zu verschleiern. profil hat einige der noch lebenden Verwandten des NS-Diktators gefunden."


    • Tobias Jaecker schreibt über einen Beitrag in der Reihe zur "Politischen Theorie und Kultur von Hajo Funke Lars Rensmann. "ANTISEMITISCHE VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN NACH DEM 11. SEPTEMBER"


    • Gregor Dotzauer schreibt über die "Neue Rechte". "Wie junge Provos die Neue Rechte beleben - und warum die deutschen Intellektuellen schon lange nicht mehr links sind"


    • Ebenfalls in der "Welt am Sonntag" findet sich ein Bericht über die Familie von Menachem Stern, die dank dem Einsatz Oskar Schindlers den Holocaust überlebte.


    • Annanel Wahba beschreibt die Realität in Auschwitz bis zur Befreiung am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. "Am 27. Januar 1945 hatte das Morden in Auschwitz ein Ende - die Rote Armee befreite das größte deutsche Vernichtungslager. Auschwitz ist zum Symbol geworden. Aber was dort geschah, war real bis ins letzte Detail."


    • Arte wiederholt zum 60sten Jahrestag der Befreiung die US-Amerikanische Fernsehserie "Holocaust".


    • Im fränkischen Wunsiedel kämpfen die Bürger für ihre Stadt, berichtet die Frankenpost-Online. "Jetzt wisse man "im Bundestag aus erster Hand, wie Wunsiedel unter den Heß-Aufmärschen leidet. Die Wunsiedler hoffen, dass ihnen das Parlament nun hilft."


    • Die "TAZ" berichtet über einen Wandel in der rechten Szene. "Die rechte Szene ist im Wandel: Dies geht so weit, dass sich beim Outfit immer mehr Rechtsextreme mit traditionell als links geltenden Accessoires wie Palästinenser-Tüchern oder Che-Guevara-Shirts schmücken. Modemarken wie Mediatex mit Thor-Steinar-Logos machen in Berlin dabei Geschäfte"


    • Eine italienische Stadt möchte das Gesicht des Faschisten Benito Mussolini vor dem Rathaus als Mosaik verewigen, berichte die "Netzeitung".



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