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Friday, February 11, 2005

NPD-Debatte und kein Ende


  • Die einen haben ein Einsehen, die anderen nicht. "N-TV" fasst die aktuellen Debattenbeiträge zusammen.

  • Anstatt dieser Tage so viel über die NPD zu debattieren, sollgen besser die bestehenden Initiativen gegen rechts gefördert werden, meint Heike Kleffner in der "TAZ".


Thursday, February 10, 2005

Peinlich

  • Peinliches für die Deutsche Bundespost hat die "Süddeutsche Zeitung" zu berichten.


  • V-Leute in der NPD können ein Verbotsverfahren wieder scheitern lassen, berichtet der "Spiegel"


  • Wunderbar! Die "Süddeutsche Zeitung" stellt 10 Regeln auf, wie man Rechtsextremisten zu mehr Zulauf verhilft. Die Deutsche Politik habe sich in den vergangenen Wochen an fast alle gehalten.

    "Erste Regel: Man muss möglichst oft und laut ein Verbot der NPD fordern, möglichst heftig über die Aussichten für einen neuen Parteiverbots-Antrag
    beim Bundesverfassungsgericht streiten und so den Eindruck erwecken, die Demokratie müsse die Auseinandersetzung mit braunem Gedankengut scheuen."


  • Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" über die Vorwürfe Edmund Stoibers an die Bundesregierung, sie habe den Nährboden für den Rechtsextremismus bereitet.

Wednesday, February 09, 2005

NPD & soziale Lage in Deutschland

"Der "Perlentaucher" zitiert aus der "Süddeutschen Zeitung".
"Ijoma Mangold findet es gar nicht so falsch, die NPD mit der sozialen Lage in Deutschland in Verbindung zu bringen: "Tatsächlich hat Deutschland wieder, was man früher das Subproletariat nannte: eine regelrechte Unterschicht, die nicht einfach arm ist, weil sie wenig verdient, sondern die insgesamt an der Dynamik, der Lebensweise und den Chancen der Mehrheitsgesellschaft nicht partizipiert." Hilflos und realitätsfern nennt Mangold deshalb die Rede von der gesellschaftlichen Ächtung: "Die CDU kann einen Martin Hohmann ächten, weil diesem die bürgerliche Anerkennung, die ihm entzogen wird, auch tatsächlich etwas bedeutet. Die neuen Unterschichten, aus denen die NPD ihre Wähler rekrutiert, nehmen aber an diesem Spiel der gegenseitigen sozialen Anerkennung gar nicht teil. Der angedrohte Liebesentzug durchs Establishment dürfte den nur erheitern, der längst weiß, dass ihm der Anschluss an dieses schon lange verwehrt ist."

Verschiedenes

Tuesday, February 08, 2005

Debatte über NPD-Erfolge

  • Die "TAZ" schreibt:
    "Der Erfolg der NPD beruht zu einem gut Teil auf der Unfähigkeit der etablierten Politik,
    sie zu bekämpfen. Wirksam ist die gesellschaftliche Ächtung rassistischer Gewalt"

  • Nikolaus Piper hält den Vergleich der heutigen Massenarbeitslosigkeit mit den 1930er Jahren für abwegig.

    "Dank Hartz IV nähert sich die Statistik langsam der Realität, und die heißt: Heute suchen in Deutschland ungefähr so viele Menschen nach Beschäftigung wie Anfang der dreißiger Jahre, kurz ehe Hitler an die Macht kam. Hinter der Zahl verbergen sich millionenfach menschliche Schicksale, Resignation, materielle Not, verpasste Chancen, Zweifel am Sinn des Lebens. Eines aber steckt nicht dahinter: eine Situation wie 1932 und 1933, weder was die materielle Lage der Beschäftigungsuchenden angeht noch hinsichtlich der Rolle der Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft überhaupt. Das wissen Politiker, Gewerkschafter und Verbandsfunktionäre, trotzdem kommt es immer wieder dem einen oder anderen in den Sinn, zu zündeln."

  • Während Edmund Stoiber bei seiner Kritik an der Bundesregierung bleibt, gibt der Volkswirt Adolf Horn der deutschen Wirtschaft Schuld am Aufrieb der NPD, berichtet der "Stern"

  • Christian Semler vermisst eine politische Antwort der SPD auf die Vorwürfe Edmund Stoibers.
    "Taktisch geschickt hat die SPD auf die Anwürfe Stoibers vom Wochenende in Sachen Verantwortlichkeit der Sozialdemokraten für das Wachstum des Rechtsradikalismus reagiert: Appell an die Gemeinsamkeit der Demokraten, Versuch, Stoiber im Oppositionslager als isoliert darzustellen. Zur Stoiberschen Attacke selbst ist den SPD-Führern bislang aber beschämend wenig eingefallen. Wahlweise wird das miese "Niveau" Stoibers beklagt (Anda), von einer abscheulichen "Entgleisung" gesprochen (Clement) oder vor dem Griff in eine "unterste Schublade" der Polemik gewarnt, die "besser geschlossen" bliebe (Schily). Es dominiert der beleidigte Gestus, das "Wie könnt ihr nur". Von einer politischen Antwort keine Spur."



...und wieder sei die Frage erlaubt: Wessen Spiel spielen wir, wenn wir der NPD so viel Platz auf der politischen Agenda einräumen?

Monday, February 07, 2005

Viel NPD in den Medien

....Frage N^1: Gibt es zum Thema "Rechtsextremismus" wirklich nur zu diesem Thema etwas zu recherchieren und zu veröffentlichen?
....Frage N^2: Warum schenken wir der NPD eigentlich diese Aufmerksamkeit? Sind wir dadurch Erfüllungsgehilfen einer Medieninszenierung?

  • Thorsten Stegemann berichtet über "Reisen ins ´besetzte Ostpreussen`, neue Wahlbündnisse" der Rechten "und eine Exilregierung des Deutschen Reiches"


  • Die "TAZ" berichtet über Einsparungen von Jugenfahrten zu NS-Gedenkstätten in Nordrheinwestfalen


  • "Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, hat sich skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens geäußert", berichtet die "FAZ"


  • Patrik Schwarz kommentiert die jüngsten Angriffe der Opposition gegen die Bundesregierung.
    "Angriffe der Opposition gegen die Regierung sind politische Manöver, die ihre eigene Schönheit haben können.
    Man muss sie inhaltlich nicht teilen, um trotzdem ihre Raffinesse anerkennen zu können. Doch gerade die ganz
    raffinierten Manöver tragen in sich oft den Keim zum Perfiden, die Bereitschaft, einen Wert zu opfern, der auch
    in der politischen Kontroverse nicht verletzt werden darf. Diese Grenze hat Edmund Stoiber mit seiner Behauptung
    überschritten, des Kanzlers schlechte Arbeitsmarktpolitik sei schuld an den Erfolgen der Neonazis."


  • Die "TAZ" berichtet über einen verstärkten Zulauf rechtsextremer Organisationen

Sunday, February 06, 2005

Köhler in Israel

  • Geht jetzt die politische Schlacht, um den "richtigen" Umgang mit der NPD erst richtig los? Die "Welt am Sonntag" berichtet über Stoibers Schuldzuweiseung an Bundeskanzler Gerhard Schröder.

  • Die NPD plant einen Besuch im Deutschen Bundestag und das am "Tag der Befreiung" Deutschlands vom Nationalsozialismus. (SPIEGEL)

  • Alex Rühle hat Sachsen einen Besuch abgestattet:
    "Alle reden von der NPD. Aber wenn rechte Parolen die einzigen Perspektiven
    sind, die junge Menschen haben, dann liegen die Probleme viel tiefer."

  • Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert ein Ende der Diskussion bezüglich der Schuldzuweisungen für ein Erstarken der rechtsextremen Kräfte in Deutschland, berichtet die "Netzeitung"

  • Die "Netzeitung" im Gespräch mit dem Vorsitzenden der linken israelischen Yachad-Partei über den Besuch von Bundespräsident Horst Köhler in Israel.

  • "Telepolis" berichet über ein jüngst erschienenes Sammelband mit dem Titel "Antisemitismus in den Wissenschaften."
    "Über deren wissenschaftliche Spannbreite, aber auch die Probleme informiert ein Sammelband, der kürzlich unter dem Titel "Antisemitismus in den Wissenschaften" im [extern] Metropol-Verlag erschienen ist. In dem von dem Autorenduo Werner Bergmann und Mona Körte herausgegebenen Buch wurden die Berichte und Referate einer wissenschaftlichen Konferenz aus Anlass des 20jährigen Bestehens des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin dokumentiert. Unter Leitung von Wolfgang Benz hat es das Zentrum in den letzten Jahren nur begrenzt geschafft, aus dem wissenschaftlichen Elfenbeinturm herauszukommen und in die aktuellen politischen Debatten mit ihren wissenschaftlichen Hintergrund einzugreifen."

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