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Saturday, February 19, 2005

"Lex NPD"?

  • Zwar wollen Rot-Grün und die Union nun doch an einem Strang ziehen bezüglich der Verschärfung des Versammlungsrechts, Teile der SPD-Fraktion opponierten aber gegen eine "Lex-NPD", berichtet der "Spiegel"

  • Die "Deutsche Welle" berichtet von der ergebnislosen Debatte im Deutschen Bundestag über die Verschärfung des Versammlungsrechts.
  • Nicht die Verschärfung des Versammlungsrechts, sondern profane Bauarbeiten werden den Aufmarsch der Rechtsextremen am Brandenburger Tor verhindern, berichtet der "Münchner Merkur".

  • Video-Stream von ZDF-Heute über die Frage einer Ausweitung der Bannmeile um den Berliner Reichstag

  • Professor Ulli Rühl, Verfassungsrechtler von der Universität Bremen, hat im "ZDF-Mittagsmagazin" Zweifel geäußert, dass eine Kundgebung von Neonazis am
    8. Mai in Berlin verhindert werden kann:
    "Die Grundrechte gelten eben auch für Neonazis."

  • Die "Sächsische Zeitung" macht auf Verbindungen zwischen der NPD und Burschenschaftlern aufmerksam.
    "Burschenschaft mit alarmierender Nähe zur NPD
    Gießen/Dresden. Hessens Verfassungsschutz ist alarmiert über Verbindungen zwischen einer Gießener Burschenschaft und der sächsischen NPD. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es eine Zusammenarbeit gibt zwischen der NPD-Landtagsfraktion und der Burschenschaft - und dass man sich des dort vorhandenen Potenzials bedient für politische Konzeptionen", sagte Verfassungsschutzdirektor Lutz Irrgang am Freitag in Wiesbaden. Er bestätigte damit einen Bericht der „Gießener Allgemeinen". Zwei weitere hessische Burschenschaften hätten „generelle Kontakte" zur rechtsextremen NPD, berichtete Irrgang. Gegen die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia liefen „operative Maßnahmen" der Sicherheitsorgane. Einzelheiten wollte Irrgang nicht nennen.
    Der NPD-Politiker Jürgen Gansel war nach Informationen der „Gießener Allgemeinen" bis zum Wintersemester 2000 Mitglied der Dresdensia-Rugia. NPD-Fraktionsassistent und Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, Stefan Rochow, soll laut Zeitung noch Mitglied der Gießener Burschenschaft sein. (dpa)"

  • Die "New York Times" kritisiert den Film "der Untergang, berichtet die "Frankfurter Rundschau".
    "Der Film enthalte "für das heimische Publikum die beruhigende Botschaft, dass einfache Deutsche vor allem Opfer des Nazismus waren", schrieb der prominente Filmrezensent A.O. Scott. Am meisten beunruhige die Art und Weise, in der es der Film dem Publikum gestatte, Sympathie für einige mit dem Hitler-Regime verbundene Figuren zu empfinden."

  • Vergleicht der Papst Abtreibung mit dem Holocaust, fragt "diePresse.com".
    "Papst Johannes Paul II. nimmt in seiner Argumentation gegen die Rechtmäßigkeit der Abtreibung Bezug auf den Holocaust. In seinem neuen, fünften Buch, das in deutscher Übersetzung ("Erinnerung und Identität: Gespräche an der Schwelle zwischen den Jahrtausenden") nächste Woche erscheint, schreibt das Oberhaupt der katholischen Kirche: Ein rechtmäßig gewähltes Parlament habe die Wahl Adolf Hitlers in den 30er Jahren ermöglicht und ihn mit der Macht ausgestattet, die der Einrichtung von Konzentrationslagern und der "Endlösung" den Weg bereitet hätten.

    Heutzutage müssten die gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung in Frage gestellt werden, fährt der Papst fort. ´Parlamente, die solche Gesetze schaffen und verkünden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie ihre Machtbefugnisse überschreiten und in einem offenen Konflikt mit dem Gesetz Gottes und dem Gesetz der Natur verharren.´"



  • Harald Schmidt hat sich in seiner Sendung weit vorgewagt und Adolf Hitler gespielt, der aus eigener Erfahrung vor den Konsequenzen des Rechtsradikalismus warnt. (klick auf "Glanzlicher", dann auf "Videos")

Friday, February 18, 2005

Mitgliederschwund auf der einen Zuwächse auf der anderen Seite

  • Die Berliner Zeitung berichtet über die Mitgliederentwicklung rechtsextremer Gruppierungen in der Hauptstadt.

  • Vor genau 60 Jahren hat der Historiker und Schriftsteller Golo Mann einen Kommentar zur Bombardierung Dresdens für die "American Broadcasting Station in Europe" gesprochen. Die "FAZ" druckt ihn noch einmal ab.

  • Im "Spiegel"-Videofile geht es um den Parteienstreit um die Einschränkung des Versammlungsrechts

Thursday, February 17, 2005

Umgang mit den Rechten (+ ein Veranstaltungshinweis)

  • Die "FAZ" analysiert praxisrelevante Strategien gegen den Rechtsextremismus.

  • Der "Spiegel" berichtet über die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die sächsische Landtagsfraktion der NPD wegen möglicher Verbindungen zur rechtsradikalen Skinheadszene.

  • Der ehemalige NPD-Landesgeschäftsführer in Schleswig-Holstein Jürgen Gerg ist aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen und berichtet in "zdf-frontal" über seinen Werdegang und seine Erfahrungen mit der NPD.

  • Veranstaltungshinweis:

    The Institut für Internationale Politik and the institute for cultural diplomacy

    are proud to invite you to a Special Roundtable Discussion:


    Right-Wing Extremism in the United States, Poland, and Germany


    Extremism from the right is back on the agenda – and if it was ever gone, this was due only to some serious misunderstandings on the part of the political class, most importantly, that symbolic politics will suffice to deter people from joining, or voting for, right-wing extremist parties and groups.

    On Wednesday, February 23rd, the Institut für Internationale Politik and the institute for cultural diplomacy have invited three renowned experts from three countries will discuss the state of right-wing extremism in comparative fashion:

    Rafal Pankowski, Never Again (Warsaw, Poland)
    Mark Potok, Southern Poverty Law Center (Montgomery Alabama, U.S.)
    Albert Scharenberg, Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin (Moderator)

    The discussion will be guided by the following questions:
    --> What elements of the specific political cultures and traditions are important with regard to the far right?
    --> What is the role of the state?
    --> Which issues and developments are currently particularly dangerous, i.e. what is supporting the rise of right-wing extremism?
    --> How are the networks of resistance organized?

    ________________________________

    Wednesday, February 23rd at 19:30

    This event will be held in English.
    Wine and cheese will be served.

    Location:
    institute for cultural diplomacy
    Berlin Bureau
    Greifswalder Str. 33a
    10405 Berlin

    Fee: 5 Euros, or free for official members (“Friends”) of icd and IIP

    To register, please contact:
    berlin_bureau@culturaldiplomacy.org
    Fax: (030) 3010 6059

    Please register via email or fax no later than February 22nd
    ________________________________

    www.culturaldiplomacy.org

  • Das "Neue Deutschland" im Gespräch mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über Interessenskonflikte bei Verbotsverfahren, nationale Symbolik uns Nazi-Aufmärsche.

  • "Telepolis" im Gespräch mit Klaus Parker, Mitabreiter des jüdischen Onlinemagazins "hagalil.com" über die Reaktionen auf den Eklat im Dresdner Landtag.

  • Die "Berliner Zeitung" porträtiert den NPD-Kandidaten für den Kieler Landtag Ingo Stawitz.
    "Ingo Stawitz spricht gern und viel. Vom deutschen Volk, vom Deutschen Reich, von deutscher Kultur und Geschichte. Anders als viele seiner Funktionärskollegen, die in Interviews vorsichtig agieren, kommt das Gespräch auf Nationalsozialismus und Weltkrieg, nimmt Stawitz kein Blatt vor den Mund. Er ist eine authentische Stimme der Ideologie und Gedankenwelt der rechtsextremen Partei.

    So leugnet Stawitz rundheraus die Kriegsschuld Hitlerdeutschlands. Der Krieg sei Deutschland "aufgezwungen" worden, sagt er. Und dann springt er auf in seinem Reihenhaus in Uetersen, greift in das Regal, wo all die Bücher stehen über Luftkrieg und "50 Jahre Vertreibung", über Goebbels, Heß und Hitlers Adjutant. Das hier müsse man lesen und jenes, sagt Stawitz und fuchtelt mit Büchern herum. Dann würde man erfahren, dass es die Polen waren, die damals Verhandlungen mit Deutschland auf Druck der USA und Englands abgebrochen hätten. "Da musste Deutschland handeln, und erst recht, als England und Frankreich schon am 3. September 1939 den Krieg erklärten."

    Die Leichenberge in den Konzentrations- und Vernichtungslagern tauchen in Stawitz' Geschichtsdeutung nicht auf. "Ich kenne Leichenberge nur aus Dresden", sagt er kühl und behauptet, dass diese "in den alliierten Filmen nach Kriegsende als die von Auschwitz präsentiert" worden seien. Will er damit bestreiten, dass es in den Lagern Millionen von Tote gegeben hat? "Nein, selbstverständlich gab es viele Tote", sagt Stawitz. Sehr viele seien an Fleckfieber und Cholera gestorben. Und die fabrikmäßige Vernichtung von Menschen? "Die gab es tatsächlich - durch alliierte Bomber", antwortet er. Und Auschwitz, der Holocaust an den Juden, der Völkermord an den Roma und Sinti?

    Plötzlich versiegt der Redeschwall. Etwas fahrig greift Stawitz an seine Brille, rückt sie zurecht. "Die Frage werde ich so lange nicht beantworten, so lange eine Antwort unter Strafe steht und wir nicht in einem freien Land leben, wo Wissenschaftler und Historiker frei forschen können", sagt er schließlich."

  • Giovanni di Lorenzo ist der Ansicht, dass Nazis die Demokraten mehr zu fürchten hätten, als Demokraten die Nazis.
    "Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wir uns damit abfinden, dass kein noch so großes Unglück einen Teil der Bevölkerung davon abhält, rechtsradikal zu wählen. Nicht einmal in Deutschland. Aber gerade weil wir im Land der einstigen Täter leben, könnten wir wehrhafter sein als andere Demokratien – noch sind wir es nicht. Deshalb sind wir es uns selbst – nicht unserem Ruf im Ausland – schuldig, dass wir es der antidemokratischen Rechten so schwer wie möglich machen. Ein neuerlicher Verbotsantrag gegen die NPD, verschärfende Regelungen beim Versammlungsrecht und andere Einschränkungen sind deshalb nicht so sehr eine Frage der Freiheit, sondern eine Frage an die Fachleute: Sinnvoll ist, was durchsetzbar ist und den Rechtsextremismus einzudämmen hilft. Denn es gibt einen Grad neonazistischer Provokation, der so obszön ist, dass wir ihm nicht tatenlos zusehen dürfen. Und gelegentlich sähe man gern einen Vertreter unserer politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Elite, der sich direkt und offensiv dem rechtsradikalen Milieu stellte. Das Ziel ist klar: Die Neonazis müssen mehr Angst vor uns haben als wir vor ihnen."

Wednesday, February 16, 2005

Gedenktag in Dresden

  • Die "Neue Züricher Zeitung" schreibt über die Schwierigkeiten einer adäquaten Gestaltung der Trauer.

  • "Ein paar hundert glatzköpfige Neonazis hätte sie vielleicht ertragen, nicht aber ein paar tausend - so hat Ruth Klüger begründet, warum sie, anders als geplant, nicht nach Dresden fahren wolle, um am sechzigsten Jahrestag des verheerenden alliierten Luftangriffs auf die Stadt einen Vortrag über Victor Klemperer zu halten. Die aus Wien gebürtige, seit langem in den USA lebende Germanistin kam als Zwölfjährige ins KZ. Sie überlebte Theresienstadt, Auschwitz-Birkenau und das Arbeitslager Christianstadt. Den Vortrag in Dresden hatte sie im Glauben zugesagt, dass der 13. Februar ein «Tag der Trauer» sei, kein «Tag der Aufmärsche»."


  • Imre Kertész' "Roman eines Schicksallosen", ist verfilmt worden und läuft außer Konkurrenz im Wettbewerb der diesjährigen Berlinale. Der Film ist die autobiografische Geschichte eines Holocaustüberlebenden. Die "Berliner Zeitung" hat ihn sich angesehen.


  • Die "FAZ" berichtet über den Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein

  • Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung, berichtet "Telepolis" und findet dies bedenklich.



Monday, February 14, 2005

2005 - Rekordjahr des historischen Gedenkens


  • In der Schweizer "Weltwoche" schreibt Richard Herzinger über die "offizielle Schamkultur und mediale Auseinandersetzung" mit der Nazizeit in Deutschland


  • Der "Stern" berichtet über die Vorwürfe Bundeskanzler Gerhard Schröders an die etablierten Parteien, dass diese nicht unschuldig an dem Erstarken der Rechtsextremen seien.


  • Dresden wünscht sich keine Vereinnahmung der Gedenkfeiern durch Rechtsextremisten.


  • Rüdiger Suchsland schreibt auf "Telepolis" über die Dresdner Bombennacht vor 60 Jahren.
    "Wenn heute, 60 Jahre nach dem Angriff, der Ereignisse gedacht wird, ergibt sich ein zwiespältiges Bild. Nicht wegen der Neonazis, die das Gedenken geschmacklos nutzen und pervertieren werden, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Eher schon wegen der Unfähigkeit der demokratischen Parteien, angemessen darauf zu reagieren. Wegen der fehlenden Bereitschaft, das Gesetz von Ursache und Wirkung anzuerkennen, wegen der fatalen Lust daran, die deutsche Tätergesellschaft in eine Opfergemeinschaft zu verwandeln - bis hin zu einer sprachlichen oder gar faktischen Gleichsetzung der Bombenopfer mit den Holocaustopfern, die längst nicht mehr nur zum gedanklichen Arsenal einiger Unbelehrbarer gehört.
    Die Leiden von Dresden werden so - bewusst oder unbewusst - auch dazu benutzt, die Singularität der deutschen Untaten zu relativieren. Jörg Friedrich etwa, Verfasser des Bestsellers "Der Brand" über den Bombenkrieg, nennt den Luftkrieg "vorsätzliche Tötung einer halben Million Zivilisten", spricht von Massenvernichtung, ohne eine Einordnung der Ereignisse vorzunehmen. Hitlers Ausrottungskrieg und die Selbstverteidigung des angegriffenen England stehen plötzlich auf einer Stufe."


  • "Telepolis" im Gespräch mit einem Mitarbeiter des jüdischen Online-Magazins "Hagalil" über den NPD-Eklat vor dem Dresdner Landtag.

  • Einer linken Hackergruppe ist es gelungen rechtsradikale Websites zu hacken und offensichtlich an deren Quelldaten zu gelangen. Dabei wollen die Hacker Querverbindungen zur sächsischen NPD entdeckt haben. Nach eigenen Angaben sei das Material bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, berichtet "Telepolis".

  • Die "Zeit" erinnert an die Zeit vor genau 60 Jahren in Dresden und vor allem an die 6 Jahre davor.

  • Im "Zeit"-Forum kann über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Hinblick auf den geplanten Aufmarsch der NPD zum 60sten Jahrestag des Kriegsendes diskutiert werden.

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